Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

• ArbG Bielefeld, 08.07.2020 - 3 Ca 2819/19
• LAG Hamm, 20.04.2021 - 6 Sa 969/20

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BAG, 21.03.2018 - 10 AZR 34/17

  Nachtarbeitszuschlag - Gleichheitssatz

  Auszug aus ArbG Bielefeld, 08.07.2020 - 3 Ca 2819/19

  Die Klägerin meint, ihr stehen die Zuschläge im Hinblick auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 21.03.2018, 10 AZR 34/17 zu, da der Tenor der Entscheidung verallgemeinerungsfähig sei und damit auch für den MTV gelte.

  Aktuelle arbeitsmedizinische Kenntnisse haben widerlegt, dass unregelmäßige Nachtarbeit im Vergleich zu regelmäßiger Nachtarbeit im Schichtsystem gesundheitlich belastender ist (so ausdrücklich Bundesarbeitsgericht, Urt. v. 21.03.2018, Az. 10 AZR 34/17, Rn. 49).

  Für die Vergangenheit kann die gleichheitswidrige Behandlung der Klägerin lediglich durch eine Anpassung der Vergütung an die Vergleichsgruppe beseitigt werden, da der Anspruch auf einen Zuschlag von 50 % für sonstige Nachtarbeit den betroffenen Arbeitnehmern nicht rückwirkend entzogen werden kann (BAG, Urt. v. 21.03.2018, Az. 10 AZR 34/17, Rn. 58 ff.).

• BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvR 1397/09

  Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim …

  Auszug aus ArbG Bielefeld, 08.07.2020 - 3 Ca 2819/19

  Die aus dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG folgenden Grenzen der freien vertraglichen Gestaltungsmacht sind überschritten, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solchem Gewicht bestehen, dass sie eine Ungleichbehandlung rechtfertigen können (st. Rspr. des Bundesverfassungsgerichts, vgl. nur Urteil v. 19.06.2012, Az. 2 BvR 1397/09, Rn. 56).
• BGH, 28.02.2007 - XII ZB 165/06

  Kostenentscheidung nach isolierter Zurücknahme einer Folgesache

  Auszug aus ArbG Bielefeld, 08.07.2020 - 3 Ca 2819/19

  Die Möglichkeit der Klägerin, gegen die durch die teilweisen Klagerücknahmen zugewiesenen Kosten vorzugehen, ergibt sich aus § 269 Abs. 5 S. 1 ZPO analog i.V.m. § 46 Abs. 2 ArbGG (BGH, Beschl. v. 28.02.2007, Az. XII ZB 165/06).
• BAG, 12.12.2013 - 8 AZR 942/12

  Tarifvertrag - Tariflücke - Schließung einer unbewussten Tariflücke

  Auszug aus ArbG Bielefeld, 08.07.2020 - 3 Ca 2819/19

  Grundsätzlich ist die Schließung unbewusster Regelungslücken durch die Arbeitsgerichte mittels einer ergänzenden Auslegung möglich (vgl. nur BAG, Urt. v. 12.12.2013, Az. 8 AZR 942/12).
• BAG, 09.08.1990 - 2 AZR 579/89

  Annahmevertrag; Ausschlußfrist

  Auszug aus ArbG Bielefeld, 08.07.2020 - 3 Ca 2819/19

  Soweit tarifliche Ausschlussfristen auf eine Anspruchsentstehung abstellen, beginnt die Frist nicht vor Fälligkeit des Anspruchs zu laufen (BAG, Urt. v. 09.08.1990, Az. 2 AZR 579/89, Rn. 40 nach juris).

• LAG Hamm, 20.04.2021 - 6 Sa 969/20

  Ungleichbehandlung von Dauernachtarbeitern und Nachtarbeitern in Wechselschicht; …

  Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 8. Juli 2020 - 3 Ca 2819/19 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

  Die Beklagte beantragt, das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 08.07.2020, Aktenzeichen 3 Ca 2819/19 abzuändern und die Klage abzuweisen.